Gemeinderatssitzung

Datum: Montag, 11. November 2024
Uhrzeit: 19:00 Uhr
Ort: im Sitzungssaal des Rathauses Kulbing

Tagesordnung öffentliche Sitzung

• Bürgerfragen
• Genehmigung der September-/Oktober-Sitzungsniederschrift
• Grundsteuerreform - Beschluss einer Hebesatzung zum 01.01.2025
• Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und anderer Leistungen gemeindlicher Feuerwehren
• 11. Änderung Flächennutzungsplan "Berganger-Quellenweg", Behandlung der Stellungnahmen aus den Beteiligungsverfahren nach §§3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB; Billigungsbeschluss
• Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabe- bzw. Entwässerungssatzung auf Grund des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 27.03.2023 (Az. 20 ZB 22.2662) zur Herstellungsbeitragspflicht von fest überdachten Terrassen
• Bauanträge
  • Bauantrag zum Abbruch und Wiederaufbau der Garage mit zwei Wohneinheiten, Alpenstraße 1
• Vorlage und Feststellung der Jahresrechnung 2023
• Jahresrechnung 2023 - Entlastung nach Art. 102 Abs. 3 der Gemeindeordnung (GO)
• Bedarfsplanung Kinderbetreuung - Vorstellung der Prognosen des Kreisjugendamtes
• Anspruch auf Ganztagesbetreuung ab 2026 - Grundsatzbeschluss Mittagsbetreuung oder Hort
• Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung
• Sonstiges
• Anfragen

Im Anschluss findet noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.